„UNO-Kritik an Österreich: Mehr Schutz bei Gewalt gegen Frauen“
03.09.2007 | 15:30 | (DiePresse.com)
Die Republik sei ihrer Verpflichtung zum Schutz der Opfer nicht nachgekommen. Bures: „Diese Kritik können wir nicht ernst genug nehmen.“
Das UN-Frauenrechtskomitee fordert Österreich in einem Gutachten zu mehr Schutz von Frauen auf. Grund für dieses Gutachten war eine vom Verein „Frauen-Rechtschutz“ und der „Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie“ eingereichte Beschwerde, die sich auf zwei Frauenmorde aus den Jahren 2002 und 2003 bezog. Die späteren Mörder, in beiden Fällen die Ehemänner der Frauen, waren der Polizei bereits im Vorfeld als gewalttätig gemeldet worden. Laut des Gutachtens sei die Republik Österreich ihrer Verpflichtung zum Schutz der Opfer nicht nachgekommen.
Eine bessere Durchsetzung und Überwachung des Gewaltschutzgesetzes und des Strafrechts wird vom UN-Frauenkomitee ebenso gefordert wie eine prompte Verfolgung häuslicher Gewalt. Straf- und zivilrechtliche Rechtsbehelfe bei Gefahr von Gewalt sollen auch tatsächlich angewendet werden.
Bures: „Diese Kritik können wir nicht ernst genug nehmen“
Frauenministerin Doris Bures bezeichnet den Vorwurf als „schwerwiegend“ und versicherte zugleich, dass sie in der Regierung im Kampf gegen die Gewalt an Frauen zahlreiche Verbündete habe. Gemeinsam mit Innenminister Günther Platter konnte eine 60-prozentige Budgeterhöhung für die Gewaltschutzzentren durchgesetzt werden. Bures hofft, dass bereits 2008 alle Opfer häuslicher Gewalt betreut werden können.
Berger: „Nicht schönreden“
Auch Justizministerin Maria Berger will das Gutachten „nicht schönreden“ und arbeitet an gesetzlichen Neuerungen, durch die auch länger andauernde Gewaltbeziehungen zu einem strafrechtlichen Tatbestand werden. Die vom Komitee gewünschte Aus- und Weiterbildung von Richtern, Juristen und Strafverfolgungsorganen hinsichtlich Gewalt in der Familie werde ebenfalls vorangetrieben, heißt es aus dem Justizministerium.
Weinzinger: Regierung muss rasch handeln
Scharfe Worte kommen von Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen: Die in der Beschwerde vorgebrachten Frauenmorde zeigen, „dass selbst ein gutes Gewaltschutzgesetz wenig hilft, wenn dessen Umsetzung nur mangelhaft erfolgt.“ Das sei „besonders unerfreulich“, da im Grunde die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven Opferschutz bestünden. Weinzinger zufolge sei es „höchst an der Zeit“ für Maßnahmen, die eine korrekte Anwendung des Gewaltschutzgesetzes sicherstellen: „Die Regierung muss hier endlich rasch handeln, bevor noch mehr Frauen mit ihrem Leben bezahlen.“
